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Die deutsche Mitbestimmung - eine ErfolgsgeschichteBetriebliche Mitbestimmung wurde in Deutschland hart erkämpft, hat eine lange Tradition und ist nach wie vor recht erfolgreich.Der Grundstein für die deutsche Betriebsverfassung wurde mit dem Ende des Ersten Weltkriegs gelegt. Die Arbeiterausschüsse im Kriegsjahr 1916 und das erste Betriebsrätegesetz von 1920 führten schrittweise zur Demokratisierung der Wirtschaft. Nun konnten die Beschäftigtenvertretungen in Streitfällen Gerichte oder Einigungsstellen anrufen. Ab 1922 konnten Betriebsräte in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften entsandt werden. In den kurzen "goldenen" 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die Inflation besiegt war, schien es, als löse sich die Verelendung der Arbeiterklasse durch die stetige Entwicklung des Kapitalismus fast von selbst auf. Mit der Weltwirtschaftskrise und der Machtübernahme der Nazis kehrte jedoch die Alleinherrschaft der Unternehmer zurück. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden aufgelöst, das Führerprinzip etabliert.
Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 22 bereits 1946 wieder Betriebsräte zugelassen. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 kam als Ergebnis der Vermittlung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer in einem zugespitzten Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zustande. Es ist eng verknüpft mit dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft und des Rheinischen Kapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft ist bestimmt von der Idee, dass Kapitalinteressen sozial abgefedert werden müssen. Der Rheinische Kapitalismus ist geprägt vom Bild der Unternehmer-Persönlichkeit, die auch soziale Verantwortung übernimmt. Ergebnis sind vielfältige Verflechtungen und Verbindlichkeiten zwischen Teilen der Politik, der Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Technikzentrierte Ansätze der rechnerintegrierten Produktion (CIM) stehen Ende der 80er und Anfang der 90er humanzentrierten Modellen der erfahrungsgeleiteten Arbeit mit erweiterten Handlungsspielräumen und verbesserten Arbeitsbedingungen gegenüber. Doch anders als in den skandinavischen Ländern können sich in den 90er Jahren institutionelle, organisatorische, soziale und technische Innovationen nicht flächendeckend durchsetzen. Mit der Automobilkrise Anfang der 90er Jahre verengt sich der unternehmerische Blick auf die Rationalisierung der Wertschöpfungsprozesse und reines Kostendenken, um die einzelwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu verbessern. Dem entspricht unter dem Begriff des Shareholder Value die ausschließliche Orientierung an kurzfristigen Gewinnen und den Interessen der Aktionäre. Die fortschreitende Globalisierung in Verbindung mit sozialstaatlicher Deregulierung - neoliberale Kehrtwende genannt - mündet in den inzwischen weit verbreiteten betrieblichen Erpressungsversuchen. Um Belegschaften "weich zu kochen", wird mit Verlagerung in Billiglohnländer und Betriebsschließung gedroht. Ziel ist Kostensenkung, ob durch längere Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden oder direkte Lohnkürzungen. Die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsräten genügend Möglichkeiten gibt, in dieser Situation ihre Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, Beschäftigung zu sichern und Sozialstandards zu halten, rechtfertigt eine gründliche Diskussion. Trotz aller Abgesänge auf ihre globale Wettbewerbsfähigkeit ist die deutsche Wirtschaft nicht nur weiterhin Exportweltmeister, sondern beweist mit vielen betrieblichen Lösungen ihre Innovationskraft. Die Betriebsräte mit ihrem mitarbeiterorientierten Know-how spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Die gesellschaftlichen, rechtlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen seit Gründung der Bundesrepublik haben ein recht erfolgreiches System der Mitbestimmung entstehen lassen. Die tägliche Praxis im Allgemeinen und die Anpassungsleistungen in den Betrieben im Besonderen sind viel besser als das öffentliche Geschrei der Wirtschaftsverbände und mancher Medien glauben machen will.
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