Ein Betriebsrat für jeden Kühlcontainer ThermoMed will nicht keinen, sondern viel zu viele Betriebsräte

Was ist eigentlich ein Depot? Und kann ein Depot, das nur aus einem Kühlcontainer besteht, ohne Sozialräume und ohne Büros, ein Betrieb sein? Mit solchen Fragen muss sich der Betriebsrat bei der trans-o-flex ThermoMed GmbH & Co KG herumschlagen. Die auf kühl zu lagernde Arzneimittel spezialisierte Spedition beschäftigt in 39 Depots bundesweit rund 400 MitarbeiterInnen, die meisten von ihnen FahrerInnen. Weitere 100 arbeiten in Kassel, in der Verwaltung oder nachts im zentralen Umschlaglager. 2006 war ThermoMed vom Weinheimer Schnelllieferdienst trans-o-flex gekauft worden und übernahm rasch dessen mitbestimmungsfeindliche Unternehmenspolitik.

Weitere Fragen: Ist ein Container auf dem Hof eines Lagers direkt unter einer Überwachungskamera als Betriebsratsbüro akzeptabel? Ist es den beiden freigestellten Betriebsratsmitgliedern Mike Rimbeck und Arnd Neukirchen zumutbar, täglich aus Erfurt (189 Kilometer) und Köln (268 Kilometer) anzureisen, weil der Arbeitgeber Kassel als Sitz des Gremiums festgelegt hat? Dass ein Betriebsrat Telefon, Fax und Internetanschluss benötigt, ist hingegen keine Frage. Das haben die Arbeitsgerichte hinlänglich ausgeurteilt. Dennoch hat der ThermoMed-Betriebsrat keine angemessene Büroausstattung.

Bis Januar war das alles anders. Rimbeck und Neukirchen hatten sich Heimarbeitsplätze eingerichtet, zwar nicht vertraglich abgesichert, wohl aber stillschweigend akzeptiert. Die 39 Depots hatten sie unter sich und den neun nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern aufgeteilt. Doch denen wurde regelmäßig die anlassbezogene Freistellung nach § 37 (2) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verwehrt, wenn sie "ihrem" Depot einen Besuch abstatten wollten. Die meiste Fahrerei blieb an Rimbeck und Neukirchen hängen. Immerhin wurden die Reisekosten ab dem Wohnort erstattet.

Anfang Februar hieß es: "Ab nach Kassel". Hier stand der Dienstwagen und ab hier zählten die Kilometer. "Mein Lohn reicht für acht Fahrten nach Kassel pro Monat," hat Mike Rimbeck ausgerechnet. "Doch dann habe ich kein Geld mehr für Essen und Miete." Neukirchen, der in Köln wohnt, konnte die Anreise in den ersten Tagen gar nicht organisieren. Das wurde als Arbeitsverweigerung ausgelegt. Eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung flatterte ins Haus. Mitte Februar wollte der Betriebsrat den alten Zustand per einstweilige Verfügung wieder herstellen. Doch das Arbeitsgericht in Mannheim, das zuständig ist, weil der Firmensitz beim Mutterunternehmen trans-o-flex in Weinheim angesiedelt ist, sah keine Eilbedürftigkeit und will mündlich verhandeln. Allerdings hat die Richterin dafür nicht vor Mitte März Zeit.

Rimbeck und Neukirchen haben ihre permanente Freistellung nach § 38 (1) BetrVG nun vorübergehend zurückgegeben, um wieder vom Wohnort aus arbeiten zu können. Sie lassen sich jetzt täglich anlassbezogen freistellen und führen darüber Buch, um ihre Tätigkeit auch vor Gericht nachweisen zu können. "Wir stehen jetzt unter Beobachtung", sagt Arnd Neukirchen.

Bis zur Übernahme durch trans-o-flex gab es bei ThermoMed überhaupt keinen Betriebsrat. "Die Geschäftsleitung passte auf, dass die Mitarbeiter in den Depots keinen Kontakt zueinander hatten", erinnert sich Neukirchen. "Eigentlich ein Unding, dass ein so großes Unternehmen, keinen Betriebsrat hat." Daher beschloss der Auslieferungsfahrer zu kandidieren, als in den Depots für die Wahl einer Beschäftigtenvertretung geworben wurde.

Und dann begann der Ärger. Die ThermoMed-Geschäftsleitung focht die Betriebsratswahl im Mai 2008 wegen Formfehlern an und setzte sich beim Arbeitsgericht damit durch. Die Beschäftigtenvertretung kann derzeit nur weiterarbeiten, weil sie gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt hat.

Vor der Wahl war für Neukirchen und Rimbeck klar, dass es einen gemeinsamen Betriebsrat für alle Standorte geben muss. Denn ein Kühlcontainer-Depot kann kein eigener Betrieb sein. Das sah die Geschäftsleitung jedoch anders. In jedem Depot - sprich Kühlcontainer - müsse ein eigener Betriebsrat gewählt und dann ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Gewählt wurde per Briefwahl. Eine Urnenwahl in den über die ganze Republik verstreuten Depots und mit Beschäftigten, die den ganzen Tag auf Achse sind, lässt sich nicht zu einem vertretbaren Aufwand organisieren. Auch das rief den Widerspruch der Geschäftsleitung hervor.

Trotz der Beschwerde gegen die Wahlanfechtung stellen sich die beiden Interessenvertreter auf Neuwahlen ein. Wenn tatsächlich an allen Standorten ein eigener Betriebsrat gewählt werden muss, wären die Freistellungen endgültig verloren. Das ist vermutlich auch das Ziel der Geschäftsleitung. Mit einem Masterplan wollen Rimbeck und Neukirchen nun sicherstellen, dass Wahlvorstände in allen Depots gebildet werden können und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung haben.

Eigentlich hat der ThermoMed-Betriebsrat überhaupt keine Zeit für solche Mätzchen. Ende März läuft die Frist für die Förderung der vorgeschriebenen Zusatzqualifizierung der Lkw-FahrerInnen nach EU-Recht aus. Wer den Termin verpasst, muss ein Jahr warten. "Stattdessen zwingt uns die Geschäftsleitung, uns mit uns selbst zu beschäftigen", schimpft Mike Rimbeck.