Mit dem Mondkalender gegen Schikanen Was tun mit Informationen, die der Betriebsrat nicht haben darf

Von der Existenz der trans-o-flex Customer Service GmbH, die den bisherigen Kundenservice in der Folgezeit verdrängen sollte, erfuhr der Gesamtbetriebsrat (GBR) der trans-o-flex 2006 aus der Presse. Weil es sich um eine Tochter-Gesellschaft handelte, hatte er - anders als ein Konzernbetriebsrat (KBR) - keine Informationsrechte. Unter den neun Kundenservice-Standorten, deren Schließung zuerst anstand, waren jene fünf mit Betriebsrat: Dortmund, Duisburg, Frankfurt, Hamburg und Köln. An einen Zufall mochte der GBR nicht glauben.

Hinter vorgehaltener Hand hatte die Interessenvertretung erfahren, dass an einem Tag X im November 2005 an allen betroffenen Standorten Gesandte der Geschäftsführung die Beschäftigten zu Aufhebungsverträgen drängen sollten. Rechtlich war dagegen zwar nichts zu machen, allerdings konnte der GBR informieren. Da die Infos nicht offiziell waren, ging das nur inoffiziell. So erschien täglich ein "Mondkalender", auf dem verklausuliert zu lesen war, was die Betroffenen am Tag X beachten, tun und lassen sollten. Der Erfolg: Statt 78 Aufhebungsverträge einzusammeln informierte die Geschäftsführung nur über die Pläne. Der GBR hat wertvolle Zeit gewonnen, um Alternativen auszuarbeiten sowie einen Interessenausgleich und Sozialplan auszuhandeln.

In der Folge boten der GBR und die TBS Hessen an den fünf Standorten mit Betriebsrat Workshops an, in denen die Beschäftigten sich Gedanken über alternative Beschäftigungsmöglichkeiten und Services machten. Nach § 92a BetrVG muss der Arbeitgeber die Vorschläge mit dem Betriebsrat erörtern und eine schriftliche Begründung liefern, wenn er sie ablehnt. Die Ergebnisse der Workshops arbeitete TBS-Berater Herbert Beel zu einem Alternativkonzept aus, das den Betroffenen und der Geschäftsführung vorgestellt wurde.

Zwar konnte dieses Konzept nicht durchgesetzt werden. Wohl aber gelang es, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, für die betroffenen MitarbeiterInnen eine Transfer-Agentur und Transfer-Gesellschaft nach § 216 a/b SGB III zu installieren und einen ansehnlichen Sozialplan auszuhandeln.