Ohne effektiven Nutzen Das Umweltministerium benötigt fachliche statt betriebswirtschaftlicher Kennzahlen

"Was ein Genehmigungsverfahren kostet, kriege ich heute schon heraus", sagt Herbert Schneck vom Hauptpersonalrat des hessischen Umweltministeriums. Er hält SAP für ein Millionengrab ohne effektiven Nutzen. Das Umweltressort arbeitet schon seit Jahren erfolgreich an der Modernisierung der Verwaltung - Budgetierung, Produkt- und Leistungsbeschreibung - und letztendlich auch mit einem Produkthaushalt. Jetzt werden fachliche Steuerungsinstrumente benötigt, statt rein betriebswirtschaftlicher Kennzahlen. Als Beispiel nennt Schneck die Bergwerksbetriebe. Durch Zielvereinbarungen mit den Regierungspräsidien sollen dort die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen verbessert werden. Dafür würden Daten benötigt, die Aufschlüsse über Art und Zahl von Unfällen liefern. "Aber solche fachlichen Kennzahlen gibt SAP nicht her. Das bestätigen auch Fachleute", klagt Schneck. Außerdem würden die für das SAP-Einführungsprojekt freigestellten Beschäftigten dringend für ihre eigentlichen Aufgaben benötigt, ganz zu schweigen von den immensen Geldern, die die SAP-Einführung verschlingt.

Im Umweltressort wurden - wie in der Sozialverwaltung - andere Ansätze der Verwaltungsreform abgewürgt. Beraten von der TBS Hessen engagierten sich die MitarbeiterInnen seit Mitte der 90-er Jahre, um Ziele für ihre Arbeit zu entwickeln. Inzwischen bedeutet Verwaltungsreform nur noch SAP. "Die Beschäftigten sehen nicht, dass die Zeit, die sie investiert haben, ihnen irgendetwas bringt", kritisiert der Interessenvertreter.

"Wir waren Vorreiter bei der Budgetierung", erinnert Schneck. Jetzt streiche das Finanzministerium 50 Prozent der Effizienzgewinne ein. Weil dessen Zuweisungen nicht ausreichten, müssten die Personalausgaben teilweise aus Rücklagen bestritten werden, die dem Erfolg der Budgetierung zu verdanken seien. Statt mehr Spielraum zur politischen Gestaltung zu erhalten, machen die Beschäftigten die Erfahrung, dass ihr Engagement offensichtlich nur dazu dient, die Begehrlichkeiten des Finanzministers zu befriedigen.