Die Gewerkschaften von Frankfurt, Mailand, Lyon und Barcelona haben eine Konferenz über die aktuelle Situation und die Zukunft der öffentlichen Dienste veranstaltet. Dabei konnten wir uns über unterschiedliche Bewertungen, Erfahrungen und Vorschläge für gewerkschaftliche Aktivitäten austauschen.

Die öffentlichen Dienste sind eine wesentliche Komponente für die Lebensqualität der Bürger. Sie sind von entscheidender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die Verteilung des Reichtums - für die Entwicklung eines Europa, das die Bürgerrechte garantiert. Und sie tragen dazu bei, ökonomisch entwickelte Gesellschaften mit sozialem Zusammenhalt zu bilden.

Zum aktuellen Zeitpunkt befinden wir uns vor einem Strukturwandel der öffentlichen Verwaltung, der - ohne eine offene und kontinuierliche politische Debatte und ohne die Situation der verschiedenen Länder einzubeziehen - auf einer vermeintlichen Modernisierung basiert. Der Wandel vollzieht sich auf unterschiedliche Weise in einem Prozess der Privatisierung und Auslagerung der Dienste über die Einführung von Marktgesetzen in die öffentlichen Angelegenheiten bis zur direkten Privatisierung einer großen Anzahl von Diensten von öffentlichem Interesse, begleitet von einem Rückgang der Sozialausgaben.

Die Auswirkungen dieses Prozesses können sich unmittelbar auswirken auf die Qualität der Dienste, auf die Garantie des gleichen Zugangs für alle und auf die Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Dienste ausführen, ebenso auf das Lohnniveau und die Entwicklung zu prekären Arbeitsverhältnissen.

Die Gewerkschaften der europäischen öffentlichen Dienste müssen große Anstrengungen unternehmen für eine gemeinsame Politik, die die Integration der am meisten Benachteiligten garantiert und Maßnahmen beinhaltet, um die Lebensqualität in Europa zu garantieren.

In dieser Situation sehen die Gewerkschaften der Metropolen Frankfurt, Mailand, Lyon und Barcelona, dass es notwendig ist, die Verteidigung und Aufwertung des öffentlichen Dienstes als eine Priorität unserer gewerkschaftlichen Arbeit zu etablieren.

Die aktive Verteidigung der öffentlichen Dienste ist unverzichtbar. Es ist nicht nur ein notwendiger solidarischer Akt. Es ist vor allem ein Akt des gesunden Menschenverstandes und der politischen Intelligenz. Der Wohlstand lässt zu, dass Ziele und Mittel sich vermischen. Die Regeln des Markts, die von außen auf die Sozialleistungen des öffentlichen und qualifizierten Sozialdienstes einwirken, ergänzen das unentbehrliche Schriftstück der öffentlichen Institutionen - aus welchem Zuständigkeitsbereich auch immer.

Daher ist es notwendig darauf hinzuwirken, dass die Reformprozesse der öffentlichen Verwaltungen öffentlich diskutiert werden, um dabei die Verbindung zwischen der Entwicklung der Bürgerrechte und den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften deutlich zu machen. Von unserer Seite wird ein Wandel der Arbeitsorganisation vorgeschlagen, der es erlaubt, die Rechte der Arbeiter mit einem besseren Service für die Bürger zu kombinieren. Die öffentlichen Dienste in ganz Europa müssen bürgernah und demokratisch organisiert werden, in einheitlicher Form für das gesamte Territorium und auf hohem Qualitätsstandard in der Zukunft wie in der Gegenwart. Wir sollten alle nach Lösungen suchen, um zu verhindern, dass Auslagerungen und Privatisierungen der einzigen Weg sind.

Ebenso wird es notwendig sein, allgemeine gewerkschaftliche Strategien zur Verteidigung der öffentlichen Dienste zu entwerfen, die uns besser koordinierte Aktionen gegen die Privatisierungsabsichten erlauben. Gleichzeitig müssen wir die selben Arbeitsbedingungen für die ausgelagerten Betriebe fordern wie für die Hauptbetriebe. Die Realität von Privatisierung und/oder Auslagerung zwingt uns, mit Geschick daran zu arbeiten, dass sich die Erfordernisse der Effizienz, Rationalität und Qualität erfüllen.

Wir können nicht zulassen, dass ein ökonomisches System auf die öffentlichen Dienste übertragen wird, in dem nur die Gewinne zählen und die sozialen Belange, Sicherheitstechnik und Umweltschutz nicht berücksichtigt werden.

Wir, die Gewerkschaften der Metropolen von Frankfurt, Mailand, Lyon und Barcelona schlagen vor, unsere Zusammenarbeit und unseren Erfahrungsaustausch in diesem Bereich auszuweiten und wir vereinbaren, folgendes zu erarbeiten:

• Die Erstellung einer Landkarte der europäischen öffentlichen Dienste.

• Ein gewerkschaftliches Netz unserer Organisationen im lokalen Bereich für unseren Austausch und einen ständigen Dialog, mit dem Ziel (auf europäischer, nationaler, lokaler und professioneller Ebene), bessere soziale und arbeitsrechtliche Regelungen zu erreichen, die auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind.

Außerdem unterstützen die Gewerkschaften der vier Metropolen die Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes, in der gefordert wird, die Prinzipien der Dienste von öffentlichem Interesse festzulegen und zu spezifizieren und diese in einer Rahmendirektive in Artikel 16 des Vertrages festzuhalten. Und wir verfassen einen Aufruf an die europäische Präsidentschaft, die Initiative der Europäischen Kommission zu unterstützen.

In diesem Sinne fordern die gewerkschaftlichen Organisationen der Konferenz der vier Metropolen gemeinsam: die Koordination der Wirtschaftspolitik zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft; die Auswertung der Strategie von Lissabon und die Aufnahme einer Politik für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt; die Debatte zu eröffnen über eine europäische Rahmenvereinbarung zur Regelung der Prozesse bei Unternehmensumstrukturierungen; und die Gültigkeit und Effizienz des europäischen Sozialdialogs zu konsolidieren.

In diesem Sinne unterstützen wir die durch den Europäischen Gewerkschaftsbund einberufene Kundgebung am 14. März in Barcelona, gleichzeitig mit dem Gipfel der Europäischen Union.

CC.OO. del Barcelonés, UGT, CGT, CFDT, CFTC, CFE/CGC, CGIL, CISL, UIL und DGB.

Badalona, 1. Februar 2002