SEMINAR DER 4 EUROPÄISCHEN METROPOLEN
BARCELONA, FRANKFURT, LYON, MAILAND
"ARMUT, AUSGRENZUNG UND
REICHTUM"
Mailand, den 21./22. Februar 2002
Abschlusserklärung
Die Gewerkschaftsorganisationen von Barcelona, Frankfurt, Lyon und Mailand,
die am 21. und 22. Februar in Mailand getagt haben, haben die Themen der sozialen
Ausgrenzung und der alten und neuen Armutsformen angesprochen und erörtert.
Diese Themen haben angesichts der Tatsache, dass Armutserscheinungen nicht nur
auf die Konjunktur sondern auch auf Diskriminierung zurückzuführen
sind, Priorität. Unter Berücksichtigung der Landesunterschiede und
der verschiedenen Maßnahmenkataloge, bekunden die Gewerkschaftsorganisationen
Interesse an einer gemeinsamen Vorgehensweise. Die Gewerkschaftsorganisationen
beschließen einstimmig, stabile Beziehungen zwischen den Verantwortlichen
für Sozialpolitik aufzubauen, und sich dabei auch der E-Mail und der Links
jeweiligen Internet-Seiten zu bedienen, um u.a. eine gemeinsame Datenbank zu
erstellen. Die Gewerkschaftsorganisationen halten einen gemeinsamen Beurteilungsmassstab
sozialer Entwicklungen für erforderlich. Die Gewerkschaftsorganisationen
setzten sich folgende Ziele:
- die Kenntnisse und die soziale Aufnahme der Erscheinungen in den einzelnen
Ländern besonders im Hinblick auf Behinderungen, Abhängigkeit von
legal und illegalen Stoffen, Gefängnis, geistige Gesundheit, Obdachlose,
Einwanderung (legal bzw. illegal), Senioren, Frauen, die keinen Arbeitsplatz
finden, alleinerziehende Eltern, Armut aufgrund von unsicheren oder schlecht
bezahlten Arbeitsverhältnissen ausweiten;
- nationale und lokale gesetzliche Bestimmungen zu diesen Themen sowie gewerkschaftliche
Vereinbarungen bezüglich der nationalen oder lokalen Tarifverträge
oder von Betriebsvereinbarungen sammeln und vergleichen;
- die verschiedenen Vorgehensweisen der lokalen Gebietskörperschaften
und die entsprechenden Leistungsmodelle und -arten unter Berücksichtigung
der dafür bereitgestellten finanziellen Mittel vergleichen;
- die zu diesen Themen mit den lokalen Gebietskörperschaften oder mit
den Sozial- und Gesundheitsämtern erzielten Vereinbarungen und Plattformen
vergleichen;
- die Beziehungen, die die Gewerkschaften der vier Städte zu den öffentlichen
und privaten Stellen, zu Vereinen, zu ehrenamtlichen Organisationen und zu
Benutzervertretungen unterhalten, vergleichen;
- Die unterschiedlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Planung von Maßnahmen
bzw. Dienstleistungen austauschen, insbesondere im Hinblick auf Initiativen,
die vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
- Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Gewerkschaftsführer
bzw. -vertreter über allgemeine soziale Themen und insbesondere der Ausgrenzung
und Armut untereinander vergleichen und austauschen.
- Gemeinsame Aktionen beschließen, die der Konferenz in Lyon 2003 zu
unterbreiten sind.
Diese ersten Arbeitsziele sind zu erreichen, um im Rahmen der europäischen
Gewerkschaftsbünde (Europäischer Gewerkschaftsbund und Europäischer
Bund der Leitenden Angestellten) eine permanente Beobachungsstelle für Sozialpolitik
mit den folgenden Zielsetzungen einzurichten:
- eine zentrale Stelle zur Sammlung von nationalen Gesetzgebungen und gewerkschaftlichen
Vereinbarungen bezüglich der gemeinsamen anzugehenden Probleme der sozialen
Ausgrenzung ins Leben rufen;
- eine Form des Dialogs mit der Europäischen Kommission aufbauen, die
eine rechtzeitige Benachrichtigung über Maßnahmen im Bereich Armut
und soziale Ausgrenzung und die Besprechung der jeweiligen Richtlinien vor
der Verabschiedung ermöglicht. Die gleiche Dialogform ist auch mit dem
Europäischen Parlament anzustreben, um über dessen sozialpolitische
Entscheidungen und die Projekte des Europäischen Sozialfonds sowie andere
Finanzierungsfomen der Europäischen Union, informiert zu sein und diese
Informationen weiter zu geben;
- die Aufmerksamkeit der europäischen Gewerkschaftsbünde (EGB und
CEC) stärker auf soziale Themen und auf die Probleme von Personen richten,
die unter Schwierigkeiten, Armut und Ausgrenzung leiden;
- die europäischen Gewerkschaftsbünde (EGB und CEC) bei der Auswahl
von Themenbereichen (auch im Rahmen der Sozialpolitik) unterstützen,
über die mit den europäischen Institutionen zu verhandeln ist.
Im Rahmen der Beziehungen der Gewerkschaften der vier Städte übernimmt
der Kollege Peter Artzen (NGG Frankfurt/Wiesbaden) die Aufgabe, die Erhebung
von Daten bezüglich der Präsenz der McDonald’s-Kette in den vier Städten
zu koordinieren.
CCOO Barcelona Yolanda Alcazar
DGB FranKfurt Peter Artzen - Rainer Bicknase
CFDT Lyon Michel Forrler - Dominique Rols
CGT Lyon Pierre Coquan - Gerard Bonin
CFTC Lyon Paul Roche
CFE/CGC Lyon Jacques Perney
CGIL Mailand Corrado Mandreoli - Giovanni Zampariolo
CISL Mailand Fulvio Colombo - Annette Lerna
UIL Mailand Pier Luigi Paolini - Francesco Bova - Patrizia Bisio